Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Allgemeine Verkaufbedingungnen (AVB)
für das Angebot auf www.das-haushaltsteam.de
§ 1 Geltungsbereich, Shopanbieter, Definitionen
1. Diese AGB – in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuell gültigen Fassung – gelten für alle Bestellungen und Kaufverträge, die natürliche oder juristische Personen (im Folgenden „Kunden“ genannt) für Artikel des Onlineshops auf www.das-haushaltsteam.de über das Internet oder per Telefon oder Telefax abgeben bzw. abschließen.
2. Betreiber und Anbieter www.das-haushaltsteam.de ist Frau Sigrid Hunfeld.
Telefon 04925 / 9254912
Telefax 04925 / 9254939
E-Mail: info@das-haushaltsteam.de
3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und das Haushaltsteam
4. Abweichenden AGB von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. AGB der Kunden sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.
5. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
6. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Bestellablauf, Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand
1. Der Kunde kann aus unserem Warenangebot den SPEEDSAFE® Schneeräumer W 2010 kaufen. Diesen kann jeder Kunde kaufen, ohne sich bei uns registrieren zu müssen.
2. Der Kunde kann das Produkte aus unserem Angebot auf www.das-haushaltsteam.de auswählen und diese über das Bestellformular bestellen oder auch telefonisch bei uns erwerben.
3. Nach dem Eingang der Bestellung des Kunden auf unserem System verschicken wir eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und der Kunde an seinem Computer ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert nur, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt in jedem Fall spätestens mit der Lieferung der vom Kunden bestellten Ware zustande.
4. Unsere Internetseiten stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, einen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages im zuvor beschriebenen Sinn abzugeben. Unsere Internetseiten selbst stellen noch keine verbindlichen Angebote unsererseits dar.
5. Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Die AGB kann der Kunde auch auf unseren Internetseiten auf www.das-haushaltsteam.de dem Link „AGB“ einsehen, ausdrucken und gegebenenfalls speichern.
§ 3 Preise und Versandkosten
1. Die auf den einzelnen Produktseiten enthaltenen Preise sind Euro-Angaben, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die Versandkosten werden bei jedem einzelnen Artikel über den Link „Versandkosten“ angegeben.
2. Der Versand erfolgt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur in die Länder Belgien, Frankreich, Niederlande, Österreich, Schweiz und Tschechien. Hierfür gelten ebenfalls die bei dem jeweiligen Produkt über den Link „Versandkosten“ angegebenen Versandkostenpauschalen. In andere Länder kann nach telefonischer Vereinbarung versendet werden.
3. Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung der Ware kann grundsätzlich per Lastschrift von einem deutschen Bankkonto, per Zahlung auf Rechnung oder Zahlung per Nachnahme erfolgen.
4. Der Kunde hat, wenn er seine Vertragserklärung gem. Widerrufsrecht widerruft, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung (z. B. Zahlung des Kaufpreises) oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 7 Tage in Verzug, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 5 Lieferbedingungen
1. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind bei der Produktbeschreibung und im Warenkorb aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
2. Die Lieferzeiten werden im Warenkorb beim jeweiligen Artikel angegeben.
§ 6 Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Sind die bestellten Waren nicht verfügbar, weil wir trotz eines entsprechenden Einkaufvertrages, der die Bestellung des Kunden abdeckt, selbst nicht von unserem Lieferanten beliefert werden, ohne dass uns hieran ein Verschulden trifft, dann verlängern sich die Lieferzeiten gegenüber dem Kunden entsprechend um die eingetretene Verzögerung. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich unsere Selbstbelieferung über mehr als zwei Wochen über den angegebenen Liefertermin hinauszieht und er uns vor seiner Rücktrittserklärung bereits eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat.
2. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir gesondert darauf hinweisen, entsprechend, wenn und soweit der Kunde die Zahlungsart „Zahlung per Lastschrift von deutschem Bankkonto“ gewählt hat, und der Lastschrifteinzug aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht erfolgen kann, insbesondere im Fall der fehlenden Kontodeckung.
3. Stellt sich in den Fällen des Absatzes 1 heraus, dass wir endgültig nicht mehr beliefert werden, so sind wir berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren und im Fall der Rücktrittserklärung werden wir bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.
§ 7 Allgemeine Kundenobliegenheiten
1. Mit Rücksicht auf die im Onlinehandel typische E-Mailkommunikation zwischen Käufer und Verkäufer hat der Kunde seine bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal innerhalb von drei Tagen) abzurufen, wenn er eine Bestellung abgegeben hat und der Vertrag noch nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist.
2. Unmittelbar nach dem Abschicken seiner Bestellung erhält der Kunde von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung. Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn er von uns nicht zeitnah eine solche Eingangsbestätigungs-E-Mail nach Abschicken seiner Bestellung erhalten hat.
3. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht seine Gegenleistung (z. B. Überweisung des Kaufpreises) oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag, d. h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zustande kommt, folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrechtsbelehrung
1. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Das Haushaltsteam GmbH
Blumenweg 1
26759 Hinte
E-Mail: info@das-haushaltsteam.de
2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Unsere Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist (Gewährleistungsfall), ist der Kunde, der Verbraucher ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und, bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen, die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz geltend zu machen. Für Schadensersatzansprüche gilt die Beschränkung nach § 13 dieser AGB.
2. Der Kunde, der Verbraucher ist, muss uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn er uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist, oder wenn die Nachbesserung aus anderen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen oder dem Kunden nicht zuzumuten ist. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich sein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
§ 10 Unsere Gewährleistung gegenüber Unternehmern
1. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ist unsere gesetzliche Haftung wegen Mängeln der bestellten Ware (Gewährleistung) grundsätzlich zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt, d. h. wir können nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Der Kunde hat uns umgehend und ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Bei einem Verstoß hiergegen sind wir von der Haftung für die insoweit daraus entstehenden Folgen befreit. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf den Mangel selbst oder durch Dritte nur dann beseitigen lassen und Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn dies dringend notwendig ist, beispielsweise zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden. Ausgetauschte Waren hat der Kunde unverzüglich an uns herauszugeben.
2. Für den Fall, dass die Nacherfüllung trotz angemessener Fristsetzung nicht rechtzeitig erfolgt oder dass die Nacherfüllung als fehlgeschlagen anzusehen oder eine Fristsetzung zur Nacherfüllung aus anderen Gründen von Gesetzes wegen entbehrlich ist, ist der Kunde berechtigt, seine Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt die Beschränkung nach § 13 dieser AGB.
3. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern für Mängel der bestellten Ware beträgt ein Jahr ab Lieferung der Waren.
§ 11 Rügepflichten kaufmännischer Kunden
Für Kunden, die den Vertrag als Kaufmann im Rahmen des Betriebs Ihres Handelsgewerbes abschließen, gelten folgende Untersuchungs- und Rügepflichten:
1. Der kaufmännische Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Eingang bei ihm gemäß den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen (inkl. etwaiger Transportschäden). Offensichtliche und bei der Wareneingangsuntersuchung erkennbare Mängel sind uns gegenüber unverzüglich zumindest in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) zu rügen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Waren.
2. Zeigen sich Mängel, die nicht offensichtlich sind, oder die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, im späteren Verlauf, so sind auch diese Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung.
3. Bei jeder Rüge hat der kaufmännische Kunde die beanstandete Ware verbunden mit einer kurzen aber möglichst genauen Beschreibung, die eine Erfassung des Mangels ermöglicht, an uns zurückzusenden. Die Ware ist soweit möglich in der Originalverpackung oder aber jedenfalls in einer entsprechend geeigneten Verpackung zurückzusenden. Der Kunde hat uns vor der Rücksendung zu informieren.
4. Erfolgt keine oder keine rechtzeitige ordnungsgemäße Rüge an uns, so gelten die gelieferten Waren als genehmigt und eine Gewährleistung ist gegenüber dem kaufmännischen Kunden insoweit ausgeschlossen.
5. Ein Ausschluss der Gewährleistung aufgrund Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten findet jedoch nicht statt, wenn und soweit der Mangel von uns arglistig verschwiegen oder unsererseits vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist.
§ 12 Allgemeine Haftungsbeschränkung
Soweit der Vertrag einschließlich dieser AGB keine anderweitigen Bestimmungen enthält, haften wir wie folgt:
1. Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien und die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit wir nur fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
2. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zugunsten unserer Organe sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
§ 13 Annahmeverzug des Kunden
Treten wir in Folge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt uns dabei vorbehalten. Der Kunde ist seinerseits zum Nachweis berechtigt, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Darüber hinaus steht dem Kunden das Recht zur Aufrechnung und zum Zurückbehalt nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde oder unbestritten ist.
§ 15 Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.
§ 16 Datenschutz
1. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.
2. Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Webseite www.das-haushaltsteam.de jederzeit über den Link „Datenschutzrichtlinien“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 17 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des jeweiligen Partners (Marketing und Partner) sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns hierbei allerdings vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
3. Ist eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.